Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!

Dieser Haushalt steht unter dem Eindruck von Corona, auch wenn sich dies in den Zahlen wenig ablesen lässt. Dank der Hilfen von Bund und Land müssen wir für 2021 nur mit einem moderaten Haushaltsdefizitvon knapp 0,85 Mio. planen.
Dennoch steht unser Leben seit einem Jahr ganz im Zeichen von Corona, was sich nirgends besser ablesen lässt, als in dieser leeren Stadthalle, in der nur 21 Ratsmitglieder tagen, um den Haushalt zu verabschieden.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen in Verwaltung, Pflege, Schulen, Kitas, Vereinen und Organisationen, öffentlichen und freien Trägern unseren ganz besonderen Dank für ihre gute Arbeit in dieser besonderen Zeit auszusprechen.
Der finanzielle Einschlag der Pandemie lässt sich am besten an der Isolierung von etwa 7 Mio. Euro erkennen. Aufgrund einer – meiner Ansicht nach – geschickten Regelung des Landes, dürfen Kommunen die direkten finanziellen Auswirkungen der Pandemie aus dem Haushalt auslagern und über
50 Jahre abschreiben. Das erhält vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit und bürdet die Kosten eines Jahrhundertereignisses neben den deutlichen persönlichen Einschränkungen, die wir alle erleben, nicht auch noch sämtliche finanzielle Lasten den heute lebenden und zum Teil leidenden Bürgerinnen
und Bürgern auf, sondern verteilt diese Kosten auf das nächste halbe Jahrhundert.
Das ist richtig, das ist der Dimension der Krise angemessen und wird uns sehr wahrscheinlich auch im kommenden
Haushalt 2022 noch sehr helfen.
Mit diesem Haushalt setzen wir aber auch ein Zeichen der Hoffnung in die Zukunft, denn wir lassen
uns weder von Corona leiten, noch beeinflussen und setzen unseren bereits in der letzten Ratsperiode
eingeschlagenen Weg Rheine zu modernisieren nicht halsstarrig, sondern bewusst konsequent
fort.
Das geht aber auch nur, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, was uns heute gut
und sicher durch die Krise bringt. Wir können unsere Investitionen ohne Abstriche fortsetzen, von
denen das Ratshausprojekt und der Neubau der Elsa-Brändström-Realschule nur die größten sind.
Ohnehin sind öffentliche Investitionen das beste Mittel, um aus einer Krise herauszukommen. Staatliches
Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist, wie wir aus der Vergangenheit wissen, kein guter
Rat.
Wir setzen daher bewusst auf Zukunftsthemen, wie Digitalisierung, Belebung der Innenstadt, Stärkung
der Schulen und Schaffung von Wohnraum. Gerade in den letztgenannten Bereichen ist in den
kommenden Jahren noch einiges zu tun und wir werden insbesondere im Schul- aber auch Kitabereich
weiter investieren. Hier gilt es notwendige Sanierungen mit neuer zukunftsfähiger Ausstattung
zu vereinbaren und beim Neu- und Umbau von Gebäuden die von uns gesetzten Ziele, wie Schaffung
eines guten Lern- und Raumklimas, mit den Zielen unseres Klimaschutzes zu verbinden. Schulen sollen
dabei ganz bewusst auch räumlich einen neuen Charakter bekommen.
Beim Thema Schaffung von Wohnraum muss es einen Gleichklang zwischen Innenentwicklung, wie
das Entstehen eines neuen grünen Stadtviertels für Familien, Singles und Senioren auf dem Gelände
der Damloup-Kaserne und der Entwicklung neuer Wohngebiete in den Außenbereichen geben. Die
riesige Nachfrage bei nur kleinen Gebieten in Elte, Rodde und Altenrheine zeigt uns überdeutlich,
welcher Bedarf hier besteht.
Dieser Haushalt lässt uns zudem noch den Spielraum, gezielte Einzelprojekte, wie den Aufbau der
Jugendkunstschule weiter zu betreiben, um hier im Schnittpunkt von Schule, Offener Jugendarbeit
und Kultur ein ganz neues Feld für Kinder und Jugendliche in Rheine zu eröffnen.
Ebenso wollen wir mit der Aussetzung der Gebühren für die Sondernutzung Rheines Händlern und
Gastronomen helfen und insbesondere mit neuen Mitteln den Marktplatz als kommunikatives Zentrum
unserer Stadt aufbauen. Hier hatte Corona seine guten Seiten, denn wir haben im letzten Jahr
gesehen, was aus dem Marktplatz werden kann, wenn man ihn vollständig für Gastronomie und Veranstaltungen
öffnet. Hier sollen Konzepte für weitere Nutzungen entstehen und auch der Nikolausmarkt,
der im Jahr 2019 erstmalig mit guter Resonanz angelaufen war und im letzten Jahr pandemiebedingt
ausfallen musste, kann hoffentlich neu durchstarten. Hierfür stellen wir ebenfalls zusätzliche
Gelder bereit.
Die sehr guten vergangenen Jahre und das trotz der Krise moderate Defizit für dieses Jahr dürfen
aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schweren Jahre – ganz unabhängig von der Coronakrise
–, direkt vor uns liegen. Mit etwas Glück werden die Kommunen wegen der Pandemie weiter mit zusätzlichen
finanziellen Mitteln von Bund und Land unterstützt, darauf vertrauen dürfen wir aber
nicht.
Der Blick nach vorne prognostiziert im Jahr 2022 ein Defizit von 8 Mio. und im Jahr 2023 dann von 6
Mio. Euro. Die klassische Achterbahnfahrt der kommunalen Finanzausstattung, wie ich sie schon vor
einigen Jahren beklagt habe und auf die wir keinen Einfluss haben, geht wieder los.
Vor diesem Hintergrund muss insbesondere im Personalbereich, dem starrsten Kostenblock, den eine
Kommune hat, jede einzelne Stelle und sei sie noch so klein, kritisch hinterfragt werden. Der Stellenplan
wird auch ohne die Kürzung schon um 33 Stellen auf dann insgesamt 567 Stellen erhöht. Darin
enthalten sind beispielsweise Feuerwehrleute, Architekten und Digitalisierungsspezialisten. Die
von uns nicht mitgetragenen 0,75 Stellen sind Verwaltungsfachstellen, die aus unserer Sicht durch
die Umschichtung von Mitarbeitern, bzw. Aufgaben möglich sein muss. Die Aufgaben- und Ausgabenkritik
wird angesichts der anstehenden Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren ohnehin wieder
deutlich lauter werden müssen. Die zurückliegenden guten Jahre haben uns manche schwierige
Entscheidung abgenommen.
Die kommenden defizitären Haushaltsjahre müssen wir aber heute schon im Blick haben und können
nicht jede wünschenswerte Ausgabe beschließen.
Deshalben waren leichte Korrekturen an dem ansonsten insgesamt überwiegend nachvollziehbaren
Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung vorzunehmen, so dass die Fraktion der CDU dem jetzt
vorliegenden Haushalt und dem Stellenplan 2021 zustimmen wird.
Bedanken möchte ich mich zum Ende meiner Rede bei allen Kolleginnen und Kollegen des Rates für
die gute Zusammenarbeit seit der Kommunalwahl, ganz besonders aber bei unserem Koalitionspartner
der FDP. Die gemeinsame Arbeit in den Ausschüssen macht große Freude und setzt die vertrauensvolle
Zusammenarbeit aus den Koalitionsgesprächen nahtlos fort.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung,
darin eingeschlossen unsere Beigeordneten und der Bürgermeister, für ihre sehr gute Arbeit und vertrauensvolle
Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
Vielen Dank dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2021 von Andree Hachmann, Vorsitzender CDU-Ratsfaktion

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